Datenschutzerklärung

Nachfolgend möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Medienförderung Rheinland-Pfalz GmbH (nachfolgend „Medienförderung RLP“ oder „wir“) informieren.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind wir, die

Medienförderung Rheinland-Pfalz GmbH
Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)medienanstalt-rlp.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere zu Zwecken der Förderberatung, der Durchführung von Antragsverfahren, der Abwicklung der Förderung sowie zur Erfüllung darüber hinaus gehender gesetzlicher Pflichten.

Kategorien personenbezogener Daten

Wir erheben und verarbeiten im Rahmen der Umsetzung der Verarbeitungszwecke u.a. folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und –ort und Staatsangehörigkeit)
  • Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)
  • Antragsdaten
  • Daten aus der Erfüllung der Aufgaben aus den Förderregularien
  • Daten aus der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung)

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 a DSGVO – sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung verarbeiten.

Art. 6 Abs.1 b DSGVO – für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Durchführung des Antragsverfahrens.

Art. 6 Abs. 1 c DSGVO – für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und Anforderungen (z.B. nach Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetze, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch)

Art. 6 Abs.1 e DSGVO – für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Förderberatung, der Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, der Entscheidung über die Gewährung von Förderungen bzw. die Aufhebung gewährter Förderungen, der Abwicklung bewilligter Förderungen, der Prüfung der Mittelverwendung sowie für alle mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Bewilligungsbehörde erforderlichen Tätigkeiten.

Art. 6 Abs.1 f DSGVO – für die Datenverarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses der Medienförderung RLP an der Durchführung der Geschäftstätigkeit.

Speicherdauer
Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten während der Dauer der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung bzw. Aufhebung der Förderung sowie zum Zwecke der Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.

Personenbezogene Daten, die für Rechtsstreitigkeiten relevant sein können, speichern wir zudem für die Dauer des jeweils einschlägigen Verjährungszeitraums, soweit dies nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Medienförderung RLP an diejenigen Stellen weitergeleitet, die diese für die Umsetzung der Verarbeitungszwecke benötigen.

Im Übrigen erfolgt die Übermittlung von personenbezogenen Daten auch an Dritte (z.B. an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz oder an gemäß Art. 28 DSGVO beauftragte Dienstleister) stets im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO.

Bei der Gewährung einer Förderung oder dem Abschluss eines Vertrages sind wir verpflichtet, Ihre Daten im Projektförder-Informationssystem (profi) des Bundes zu verwalten.

Zudem sind wir als Zuwendungsgeber berechtigt, das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, die für die Durchführung des Vorhabens verantwortliche Projektleitung (soweit nicht von der Bekanntgabe abgesehen werden soll), den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und die Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt über den Förderkatalog des Bundes.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland findet nicht statt.

Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung betroffene Person

Als von der Datenverarbeitung betroffener Person stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO – Sie haben das Recht auf Auskunft über die in unserem Unternehmen zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 bzw. Löschung, Art. 17 DSGVO – Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger Daten sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO­ – Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, z.B. wenn die Richtigkeit Ihrer Daten strittig ist und durch uns überprüft werden soll.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO – Unter bestimmten Voraussetzungen werden Ihnen die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt.

Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern Sie uns eine Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben oder eine solche künftig erteilen, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Bereitstellung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Vorschriften

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder kann aufgrund vertraglicher Regelungen zwingend geboten sein. Wir weisen darauf hin, dass, wenn Sie uns in einem solchen Fall die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, der Förderantrag in der Regel nicht bearbeitet, bzw. die Förderung nicht durchgeführt werden kann.

Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Wir verzichten bewusst auf automatische Entscheidungsfindung und computergestütztes Profiling.

Recht auf Beschwerde

Es steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO jederzeit das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, falls Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.